Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-bedingungen

  1. Angebot

    Die Toget-HER (im Folgenden: TH) betreibt unter der Internetseite www.toget-her.de ein Onlineportal, auf dem Auftraggeber die Möglichkeit haben, Anfragen für temporär benötigte Arbeitskräfte einzugeben und diese zu ordern. Nach Prüfung leitet TH diese Anfragen als Jobangebote an die unter www.toget-her.de registrierten User weiter. Nach Rückmeldung der User zu ihrer Verfügbarkeit erhält der anfragende Auftraggeber eine Informations-E-Mail mit einem Hyperlink zu einer Auswahl von Profilen verfügbarer User. Die unter diesem Hyperlink abrufbaren User inklusive deren jeweils angezeigten Stundensätze und voraussichtlichen Gesamtkosten stellen ein Angebot für die Buchung des jeweiligen Users von TH an den Auftraggeber dar. Das Angebot ist zeitlich befristet bis zu einem in der Informations-E-Mail genannten Zeitpunkt.

    Die Auswahl einer / mehrerer User zum Einsatz als Arbeitskraft stellt die verbindliche Annahme-/Buchung des Angebots von TH durch den Auftraggeber dar. Unmittelbar nach der Buchung erhält der Auftraggeber von TH per E-Mail eine Auftragsbestätigung.

    Wird die Buchung in Vollmacht eines Endkunden durch eine dritte Partei durchgeführt (beispielsweise durch eine Event-Agentur), wird die buchende Partei unmittelbar Vertragspartner von TH im Sinne des Vertrags und dieser AGB.

    Die TH AGB stellen den rechtlichen Rahmen dar. Anderslautende Vereinbarungen oder AGB des Auftraggebers gelten nur, sofern sie von TH vor Vertragsschluss schriftlich in Textform bestätigt wurden. 

 

  1. Vertragsabschluss

    Aufträge des Auftraggebers gelten nur durch schriftliche Auftragsbestätigung der TH als angenommen, es sei denn,die TH gibt faktisch zu erkennen, dass sie den Auftrag annimmt. Die TH behält sich vor, Aufträge abzulehnen oder abgeändert zu bestätigen. Auftragsbestätigungen der TH ersetzen einen Auftrag des Auftraggebers, wenn nicht binnen zwei Tagen schriftlich widersprochen wird.

 

  1. Vertragsbedingungen

    TH wird die im Rahmen der Veranstaltung einzusetzenden User nach der bei der Anfrage eingegebenen Jobbeschreibung entsprechend einweisen und auf den Einsatz vorbereiten. Dazu gehört unter anderem das Mitteilen der passenden Einsatzkleidung, Vorgaben zum weiteren Auftreten und anderer für den Einsatz maßgeblichen Umstände.

Für sämtliche Verträge zwischen Auftraggeber und TH gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie durch TH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.

Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die in Sinn und Zweck der entfallenen am nächsten kommt, zu ersetzen

 

  1. Pflichten des Auftraggebers

    Der Auftraggeber verpflichtet sich, die an ihn gesandten E-Mails nicht an Dritte weiterzuleiten oder diesen Zugang zu seinen E-Mails zu verschaffen, da über Hyperlinks in den gesandten E-Mails zahlungspflichtige Buchungen vorgenommen werden können. Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen diese Verpflichtung und führt ein Dritter im Namen des Auftraggebers eine zahlungspflichtige Buchung durch, ist der Auftraggeber verpflichtet, die gebuchte Leistung in Anspruch zu nehmen. Im Falle der Stornierung dieser Buchung gilt § 11 Stornierung eines Einsatzes.

    Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Ausschreibung des Auftrags eine korrekte und vollständige Tätigkeitsbeschreibung über das TH-Portal einzugeben. Verschweigt der Auftraggeber in der Tätigkeitsbeschreibung vorsätzlich oder fahrlässig Details zum Einsatz, wie beispielsweise:
    – den religiösen und / oder politischen Hintergrund einer Veranstaltung,
    – das Tragen eines Ganz- oder Teilkörperkostüms,
    – das Tragen kurzer oder aufreizender Kleidung oder
    – verlangt er vor Ort von entliehenen Mitarbeitern die Ausführung von Tätigkeiten, die so nicht in der Tätigkeitsbeschreibung erwähnt wurden

    und weigern sich die User von TH aus diesem Grund, die Arbeit durchzuführen, ist TH berechtigt, den Auftrag fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, TH den entstandenen Schaden in Höhe von 80 % der gesamten Auftragssumme zu ersetzen.

    Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur vertragsgemäßen Auftragserbringung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere Zutrittsberechtigungen zu den jeweiligen Veranstaltungen. Der Auftraggeber bestimmt am Veranstaltungsort spätestens zu Veranstaltungsbeginn einen zur Durchführung der Veranstaltung verantwortlichen Stellvertreter, um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.

    Der Auftraggeber verpflichtet sich, den nach der elektronischen Buchung übersandten Vertrag innerhalb von 14 Tagen wahrheitsgemäß auszufüllen, zu unterschreiben und postalisch-/Scan per Mail an TH zu übersenden. Unterlässt er dies schuldhaft, entstehen Kosten nach § 11 

 

  1. Haftung

    Die Haftung bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, TH haftet daher nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

    TH haftet nicht für Leistungsunterbrechungen oder Leistungsverzögerungen wegen höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die die Leistung zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter-/User sowie sonstiger Erfüllungsgehilfen.

    Ansprüche gegen TH wegen Mangelhaftigkeit der Leistung verjähren in drei Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Mangelfolgeschäden wird keine Haftung übernommen.

    Ansprüche gegen TH sind innerhalb zwei Wochen (14 Tagen) nach Beendigung des Vertrags schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche nur geltend gemacht, wenn der Auftraggeber ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist einzuhalten.

    Schadensersatzansprüche gegenüber TH werden nicht beschränkt, sofern diese aufgrund groben Verschuldens verursacht wurden, ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten des geschlossenen Vertrags vorliegt oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. 

 

  1. Verbot und Schweigepflicht

    Der Auftraggeber erhält kostenlos und unverbindlich eine Userauswahl von TH. In dieser Auswahl kann der Auftraggeber eine oder mehrere User verbindlich für seinen Einsatz buchen und bereits vor der Buchung Nachrichten an den User senden, um eventuelle Rückfragen zu klären oder ein Telefoninterview zu vereinbaren.

    Anstatt einen User regulär über TH zu buchen und somit zu entleihen, ist es dem Auftraggeber gestattet, den User in der Auswahl abzuwerben. Mit einer Abwerbung ist gemeint, dass der Auftraggeber den User selbst einsetzt und abrechnet oder an Dritte vermittelt. Sollte der Auftraggeber den User abwerben, entsteht ein Anspruch auf Zahlung einer Übernahmegebühr von TH gegen den Auftraggeber, deren Höhe beträgt zehntausend Euro pro Fall. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei einer geplanten Userübernahme gemäß „7. Langfristige Userübernahme“ vorzugehen. 

 

  1. Langfristige Userübernahme

    Anstatt den regulären Service von TH zu nutzen und eine Person über TH zu buchen, kann der Auftraggeber diese selbst übernehmen. Durch diese so genannte Userübernahme erwirbt der Auftraggeber das Recht, den gewünschten User selbst anzustellen, als Subunternehmer zu beauftragen oder an Dritte weiterzuvermitteln.

    Der Auftraggeber ist verpflichtet, TH die gewünschte Übernahme vor Vertragsschluss mit dem entsprechenden User mitzuteilen. Im Fall einer Userübernahme entsteht ein Anspruch auf Zahlung einer Übernahmegebühr von TH gegen den Auftraggeber, deren Höhe beträgt zehntausend Euro.

    Der Auftraggeber verstößt gegen diese Mitteilungspflicht, wenn er gegenüber TH falsche / unvollständige Angaben zum neuen Beschäftigungsverhältnis macht oder die Übernahme nicht / erst nach dem Vertragsschluss mitteilt. Bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht verpflichtet sich der Auftraggeber, eine Vertragsstrafe an TH zu bezahlen. Diese ist doppelt so hoch wie die sonst fällige Übernahmegebühr, mindestens jedoch 5.000 EUR pro User.

    Bis 6 Monate nach Beendigung des letzten Einsatzes über TH (bzw. 6 Monate nach Erlangung der Kontaktdaten, falls der User nie eingesetzt wurde) wird von einer Übernahme durch den Kontakt über TH ausgegangen. Wird der User auf einer Messe oder ähnlichen Veranstaltung eingesetzt, die jährlich stattfindet, wird auch bei einem Einsatz auf dem nächsten Veranstaltungstermin von einer Übernahme durch den Kontakt über TH ausgegangen. Abweichungen davon müssen vom Auftraggeber nachgewiesen werden. 

 

  1. Zurückweisung eines Users

    Im Falle der Zurückweisung eines Users ist der Auftraggeber verpflichtet, TH die entsprechenden Beweggründe hierfür schriftlich mitzuteilen. Handelt es sich in diesem Fall um Gründe (z.B. Arbeitsverweigerung, Beleidigung des Auftraggebers, Geschäftsschädigende Äußerungen über den Auftraggeber, Betrug, Diebstahl und Veruntreuung zulasten des Auftraggebers, Verdacht einer Straftat, Eigenmächtiger Urlaubsantritt, Angedrohtes Krankfeiern, Sexuelle Belästigungen von Kollegen, Arbeitszeitbetrug) hat der Auftraggeber die Möglichkeit, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist nur die bis dahin geleistete Arbeitszeit zu bezahlen.

    Unterlässt er diese Begründung gilt- gleich aus welchem Beweggrund – als Stornierung des Einsatzes gemäß § 11. „Stornierung eines Einsatzes“ und wird mit 80 % der gesamten Auftragssumme berechnet.

    Nach Zurückweisung hat der Auftraggeber die Möglichkeit, bei TH ersatzweise einen anderen User auszusuchen.

    Unterlässt der Auftraggeber die Zurückweisung, sind spätere (Schadens-)Ersatzansprüche ausgeschlossen. 

 

  1. Bereitstellung von Ersatzusern

    Erkrankt ein von TH überlassener User oder erscheint aus anderen Gründen nicht zum gebuchten Auftrag, kann der Auftraggeber ohne Berechnung weiterer Kosten innerhalb von 24 Stunden sich einen gleichwertigen User bereitstellen lassen.

 

  1. Kürzung und vorzeitiger Abbruch der Arbeitszeit

    Eine Kürzung der zuvor zwischen TH und dem Auftraggeber vereinbarten Gesamtzahl von Arbeitsstunden der entliehenen User ist nicht zulässig. Kürzt-/ bricht der Auftraggeber den Auftrag während-/ vor Auftragsbeginn, verpflichtet sich der Auftraggeber, nach § 11 mindestens 80 % der beauftragten Stunden zu bezahlen (auch TH wird den gebuchten User mindestens 80 % der Arbeitszeit bezahlen).

    Diese Regelung gilt für jeden User einzeln und nicht für die Arbeitszeit aller User im Gesamten. 

 

  1. Stornierung eines Einsatzes

    Bei Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber fallen unabhängig vom Stornierungszeitpunkt Stornierungsgebühren in Höhe von 80 % der zuvor vereinbarten Gesamtstunden an. 

 

  1. Abrechnung, Bewertungen & Eigenwerbung

    Nach dem Einsatz der User erhält der Auftraggeber eine E-Mail zu den von User angegebenen Arbeitsstunden. Ab diesem Zeitpunkt hat der Auftraggeber 3 Tage Zeit, die Arbeitsstunden zu kontrollieren und entweder zu bestätigen oder bei falscher Eingabe abzulehnen. Die Abrechnung der Stunden erfolgt auf eine Viertelstunde genau, wobei angefangene Viertelstunden voll bezahlt werden müssen. Reagiert der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Tagen auf die Stundenfreigabe, werden die vom User genannten Arbeitsstunden als korrekt übernommen und Gegenstand der Rechnung. Eine nachträgliche Änderung der Arbeitsstunden ist dann nicht mehr möglich.

    Bei der Überprüfung der Stunden nach dem Einsatz hat der Auftraggeber die Möglichkeit, eine Bewertung über die Arbeitsleistung des Usera sowie den Service von TH per Mail abzugeben. TH ist berechtigt, diese Bewertungen inklusive dem Unternehmensnamen des Auftraggebers, seines Logos und dem Namen des direkten Ansprechpartners öffentlich auf der Webseite www.toget-her.de und deren Unterseiten anzuzeigen. Des Weiteren ist TH berechtigt, das Logo des Auftraggebers und die dazugehörige Bewertung sowohl digital als auch analog in allen dafür geeigneten Medien (z.B. Online- und Print-Nutzung jeglicher Art) für die Eigenwerbung zu nutzen. Diese Erlaubnis ist befristet auf die Dauer von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der letzten Zusammenarbeit.

    Nach dem Einsatz haben auch die eingesetzten User von TH die Möglichkeit, Bewertungen über den Arbeitseinsatz und den Auftraggeber zu schreiben-/ telefonisch mitzuteilen. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist TH berechtigt, aus den Bewertungen zu Einsätzen eine Webseite über den Auftraggeber als „Premium“-Auftraggeber zu erstellen. 

 

  1. Preise & Zahlungsbedingungen

    Für die Vergütung von Leistungen der TH sind die Preisangaben im jeweiligen Angebot maßgeblich. Bei Auftragserteilung ist TH nach eigenem Ermessen im Einzelfall berechtigt, einen Vorschuss zu berechnen und entsprechend der Höhe ggf. erforderlicher eigener Vorleistungen und des Auftragsvolumens berechtigt, vom Auftraggeber die Erbringung von Sicherheiten zur Auftragsdurchführung zu verlangen (Abtretung von Forderungen des Auftraggebers gegenüber dem Auftragsendkunden, Bankbürgschaft, etc.)

    Alle auf www.toget-her.de und den entsprechenden Unterseiten angezeigten Preise gelten für gewerbliche Auftraggeber zzgl. Mehrwertsteuer. Für private Auftraggeber entsprechen die angezeigten Preise hingegen den Gesamtpreisen (inkl. Mehrwertsteuer) nach § 1 PAngV.

    Interne Kosten wie Online-/Servergebühren, Telefon, Fax, Porto, Kopien etc., die der TH im Rahmen der Durchführung entstehen, werden mit einer Büropauschale abgegolten. Botenfahrten, Taxi, Fahrtkosten und Spesen bei Reisen sowie sonstige, für den Auftraggeber übernommenen Gebühren und Kosten werden gegen Nachweis auftragsgemäß abgerechnet.

    Rechnungen werden dem Auftraggeber wöchentlich, mindestens aber einmal im Monat per E-Mail übersandt. Abrechnungsgrundlage sind die vom Auftraggeber zu unterzeichnenden und zu bestätigenden Stundenzettel der überlassenen User von TH und der bei der Buchung des Personals vereinbarte Stundenverrechnungssatz-/ Tagessatz. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

    Nicht eingehaltene Zahlungstermine führen Verzug herbei, ohne dass es der Mahnung bedarf. Im Falle des Verzugs ist TH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. TH ist im Verzugsfalle berechtigt, sämtliche Leistungen an den Auftraggeber auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern (Rücktritt vom Auftrag). Für Schäden aus dieser Nichtleistung haftet TH nicht.

    Der Auftraggeber kann von dem User keine Auslagen verlangen. 

 

  1. Schutz personenbezogener Daten

    Sofern für die Absprache und erfolgreiche Durchführung eines Arbeitseinsatzes notwendig, ist es dem Auftraggeber gestattet, die Sedcards, Telefonnummern und E-Mail-Adressen entliehener User an die Teamleitung vor Ort des Arbeitseinsatzes weiterzugeben. Darüberhinaus verpflichtet sich der Auftraggeber, diese personenbezogenen Daten der User zu schützen, nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und nicht ohne rechtliche Grundlage über das Ende des Arbeitseinsatzes hinaus zu speichern.

 

  1. Geheimhaltung

    TH, User und Auftraggeber verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur zu den vereinbarten Zwecken zu verwenden.

    Diese Geheimhaltung bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen

 

  1. Schlussbestimmungen

    Die TH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. TH behält sich alle Rechte für Text, Bilder, Grafiken, Sound und Videos vor.

    Die auf dieser Website enthaltenen Bilder unterliegen teilweise dem Urheberrecht Dritter.

    Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.

    Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der elektronischen Form und gelten nur unter expliziter Bestätigung durch TH. Die durch TH entliehenen User sind keine bevollmächtigten Vertreter von TH.

 

Diese AGB sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Leistungsbeziehung ergeben, ist Moers.